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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.03.1989 - 14 OVG A 175/86 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.03.1989 - 14 OVG A 175/86 (https://dejure.org/1989,19353)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. März 1989 - 14 OVG A 175/86 (https://dejure.org/1989,19353)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.03.1989 - 14 A 175/86
Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Juni 1988 [Rs.39/86 - Lair, Slg.1988, 3161] gilt Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts nur insoweit für eine Förderung, die ein Mitgliedsstaat seinen eigenen Staatsangehörigen zur Durchführung eines Hochschulstudiums für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt, als eine solche Förderung der Deckung von Einschreibegebühren oder anderen Gebühren, insbesondere von Studiengebühren, dient, die für den Zugang zum Unterricht verlangt werden.
- OVG Niedersachsen, 04.07.1991 - 10 L 5218/91
Ausbildungsförderung; EuGH-Vorlage; Diskriminierungsverbot; Ausländer; …
Das erkennende Gericht selbst hat auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 16. März 1989 - 14 OVG A 175/86 - (InfAuslR 1989, 220; NVwZ 1989, 783) einen "inhaltlichen, thematischen Zusammenhang" gefordert und diesen - insoweit mit dem Verwaltungsgericht - vor allem im Falle einer fach- bzw. branchenspezifischen Weiterbildungsmaßnahme gesehen, bei der sich der Zusammenhang bereits aus den Gegenständen von Berufstätigkeit und Weiterbildung objektiv einleuchtend ergibt.